Bürgerpark Darmstadt: Normenkontrollverfahren gegen Bebauung gestartet.

Der Bezirksverein Martinsviertel (BVM) macht Ernst. Nachdem die Finanzierung der Verfahrenskosten in fünfstelliger Höhe durch unzählige Spenden und Einzahlungen auf ein Treuhandkonto gesichert werden konnte, hat der BVM nun beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Normenkontrollverfahren gegen die geplante Wohnbebauung im Bürgerpark beantragt.

 

Wie bereits mehrfach in der Presse berichtet, plant eine - unter dem Firmenmantel

„Projekt Kastanienallee am Teich GmbH & Co. KG“ agierende -Investorengemeinschaft, im nördlichen Teil des Bürgerparks rund um den„Bürgerteich“ in direkter Nachbarschaft des „Bayerischen Biergartens“ eine neueWohnsiedlung für „Fach- und Führungskräfte“ (Zitat OB Jochen Partsch) zu errichten.In den hier geplanten 47, teils mit zusätzlichen Einliegerwohnungen versehenenEinfamilienhäusern sollen insgesamt 74 Wohneinheiten entstehen.Der Bezirksverein Martinsviertel (BVM) befürchtet, dass durch die Bebauung nichtnur ein Biotop zerstört, sondern auch der Betrieb seiner gegenüberliegendenGrillhütte durch absehbare Lärmbeschwerden massiv eingeschränkt würde.Bereits im Frühjahr 2022 wurde deshalb durch den BVM als rechtliche Unterstützungder renommierte Verwaltungsrechtler RA Prof. Dr. Christian Kirchberg aus Karlsruhemandatiert.Am 16. Januar 2023 wurde nun mit der Einreichung eines Normenkontrollantragesbeim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die städtische Verfahrensakte zurEinsichtnahme und Prüfung eingefordert.Jetzt ist es an der Stadt Darmstadt, der Aufforderung seitens des Gerichtsnachzukommen und die von Prof. Dr. Kirchberg eingeforderten Unterlagen zurVerfügung zu stellen.Zum Hintergrund:Trotz jahrelanger Proteste seitens der Darmstädter Bürgerschaft – auch durch ingroßer Zahl schriftlich eingereichte Einwendungen - wurde der „VorhabenbezogeneBebauungsplan N 8.4.4 – Kastanienallee/Elfeicher Weg“ am 20.Oktober 2022 in derStadtverordnetenversammlung verabschiedet. Dafür stimmten die Stadtverordnetender Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt mit Unterstützung der FDP.Über den Normenkontrollantrag des BVM hinaus ist übrigens auch noch ein zweiterNormenkontrollantrag durch den Inhaber des „Bayerischen Biergartens“, AlexanderPfaff, in Vorbereitung.

Zur Finanzierung eines Normenkontrollverfahrens mit Kosten von ca. 30–50.000 € ist der BVM auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Deshalb wurden mittlerweile sowohl ein Spenden- als auch ein Treuhandkonto eingerichtet, ersteres für Spenden und das Zweite für Beteiligungen ab 50,– € aufwärts, wobei die Einlagen auf dem Treuhandkonto, soweit nicht zur Finanzierung des Verfahrens erforderlich, nach dessen Abschluss wieder zurückbezahlt werden.

Treuhandbeteiligung: hier Download des Vertragsformulars.

Spendenkonto:
Peter Schmidt, IBAN DE12 5009 0500 0200 7612 88 bei der Sparda Bank, Betreff „Spende BI ProBürgerpark“

Die projektbezogene gutachterliche Stellungnahme des Anwalts mit ausführlichen Informationen zum Projekt ist hier einzusehen.
Einwendungen gegen Bebauungsplanentwurf N 8.4.4 von Maximilian Oeter, freier Architekt und Sachverständiger des BVM ist hier einzusehen.